§ 1 Name und Sitz des Vereins
- Der Verein führt den Namen „Ausbildung statt Abschiebung“ (AsA). Er hat seinen Sitz in Bonn.
- Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit
- Zweck des Vereins ist die Förderung der Hilfe für junge Flüchtlinge.
- Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Aufgaben:
a) Der Verein unterstützt unentgeltlich jugendliche Flüchtlinge durch Beratung und Begleitung bei der Herstellung und Erweiterung von Qualifikationen und Fähigkeiten zur Sicherung ihrer Zukunft in Deutschland, bzw. im Herkunftsland.
b) Der Verein setzt sich ein für eine Ausbildung mit anerkanntem Berufsabschluss.
c) Der Verein hilft jungen Flüchtlingen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen und begleitet sie während der Ausbildungszeit.
d) Der Verein setzt sich dafür ein, dass die jugendlichen Flüchtlinge für ihre Ausbildungszeit eine sichere Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis erhalten.
e) Ein wichtiges Ziel des Vereins sind Abbau von Vorurteilen und Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit in Bezug auf jugendliche Flüchtlinge. Deshalb nimmt er sich vor,
– die Öffentlichkeit für ihre Belange zu sensibilisieren durch Gespräche, Vorträge, Ausstellungsprojekte und Ähnliches.
– die Aufnahme von Kontakten zu deutschen Jugendlichen zu unterstützen.
– junge Deutsche und jugendliche Flüchtlinge in seine Arbeit einzubeziehen.
f) Der Verein kann auch eigene Einrichtungen aufbauen und betreiben. - Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig: er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
- Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
- Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft
- Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sein.
- Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand aufgrund eines schriftlichen Antrags.
- Mitglieder haben erst mit vollendetem 16. Lebensjahr aktives, mit vollendetem 18. Lebensjahr aktives und passives Wahlrecht. Jugendliche unter 16 Jahren können ohne Stimmrecht an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
- Fördermitglieder sind Personen, Firmen, Verbände und andere Organisationen, die dem Verein ohne feste Beitragspflicht Geld- bzw. Sachzuwendungen oder unentgeltliche Dienstleistungen erbringen und die Ziele des Vereins unterstützen. Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
- Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliederverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.
- Der Ausschluss eines Mitgliedes kann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grobem Maße gegen die Satzung, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von 14 Tagen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Die Entscheidung des Vorstandes ist der/dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss eines Mitglieds ist Einspruch innerhalb von 14 Tagen zulässig, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.
§ 4 Mitgliedsbeiträge
Die Festlegung des Jahresbeitrags erfolgt durch die Mitgliederversammlung. In begründeten Fällen kann der Vorstand die Beitragszahlungen erlassen. Die Beiträge sind zum ersten Quartal des Kalenderjahres fällig. Flüchtlinge sind von der Verpflichtung zur Beitragszahlung ausgenommen.
§ 5 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) Die Mitgliederversammlung
b) Der Vorstand
c) Der Beirat
§ 6 Mitgliederversammlung
- Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über Wahl und Abwahl des Vorstandes und seine Entlastung, über Satzungsänderungen, Grundsatz-fragen sowie über die Auflösung des Vereins. Sie genehmigt die Finanz-planung. Darüber hinaus stimmt sie über Fragen ab, die ihr vom Vorstand zur Entscheidung vorgelegt werden.
- Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
- Die Einberufung erfolgt schriftlich durch die/den Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Zwischen dem Tag des Versendes der Einladung und dem Tag der Mitgliederversammlung muss ein Zeitraum von 4 Wochen liegen. Anträge der Mitglieder müssen spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung bei der/dem Vorsitzenden vorliegen. Anträge auf Satzungsänderung und Abwahl des Vorstandes müssen so rechtzeitig bei der/dem Vorsitzenden vorliegen, dass sie noch in die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung eingehen können.
- Die Mitgliederversammlung ist nach satzungsgemäßer Einberufung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
- Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann auch durch eine/n mit schriftlicher Vollmacht versehene/n VertreterIn ausgeübt werden, die/der selbst Mitglied sein muss. Jedes Mitglied darf jedoch nicht mehr als ein Mitglied vertreten.
- Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für eine Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, bei einer Änderung des Vereinszwecks oder der Auflösung des Vereins eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.
- Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind von der/dem Vorsitzenden einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe und der zu behandelnden Tagesordnungspunkte die Einberufung verlangt.
- Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das von der/dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
§ 7 Der Vorstand
- Der Vorstand besteht aus
a.) der/dem Vorsitzenden
b.) der/dem stellvertretenden Vorsitzenden
c.) der/dem SchatzmeisterIn
e.) der/dem Schriftführerin
f.) höchstens 4 BeisitzerInnen
Den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden die/der Vorsitzende, die/der stellvertretende Vorsitzende und die/der SchatzmeisterIn. - Der Vorstand muss aus Vereinsmitgliedern bestehen. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Wahlen sind geheim. Beim Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während einer Wahlperiode ergänzt sich der Vorstand bis zur nächsten Mitglieder-versammlung selbst.
- Aufgabe des Vorstandes ist es, die strategischen Ziele des Vereins in einer langfristigen Planung festzulegen. Darüber hinaus gibt es im Einzelnen folgende Aufgaben:
a.) mit der Geschäftsführung des Vereins den geschäftsführenden Vorstand zu beauftragen und/oder die operative Geschäftsführung teilweise oder ganz einem hauptamtlichen Geschäftsführer zu übertragen,
b.) den vom Schatzmeister erstellten Haushaltsentwurf entgegenzunehmen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen,
c.) den Bericht des geschäftsführenden Vorstandes entgegenzunehmen und der Mitgliederversammlung in Form eines Rechenschafts- und Geschäftsberichtes zur Genehmigung vorzulegen,
d.) die Mitgliederversammlung mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen,
e.) die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzung zu leiten,
f.) die Beschlüsse der Mitgliederversammlung auszuführen. - Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, welche die Vorstandsarbeit im einzelnen regelt. Vorstandsmitglieder sind generell nur zu zweit zur Vertretung des Vereins berechtigt.
- Die Mitglieder des Vorstandes erfüllen ihre Aufgaben ehrenamtlich.
§ 8 Der Beirat
- Der Vorstand kann einen Beirat berufen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes. Sie werden vom Vorstand auf unbestimmte Zeit berufen.
- Die Mitglieder des Beirats beraten den Verein. Sie haben das Recht zur Teilnahme ohne Stimmrecht an allen Vorstandssitzungen sowie an der Mitgliederversammlung und zur Prüfung des Haushaltes.
§ 9 Kassenprüfung
- Von der Mitgliederversammlung werden zwei KassenprüferInnen für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören. Nur eine/r der beiden KassenprüferInnen kann einmal wieder gewählt werden.
- Die Kassenprüfung soll in dem der Mitgliederversammlung vorausgehenden Monat stattfinden und erstreckt sich auf das vergangene Geschäftsjahr.
§ 10 Haftungsbeschränkung
- Der Verein haftet nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
- Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins.
- Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung der Mitgliedschaftsrechte entstehen, für Schäden aus Unfällen und Diebstählen.
§ 11 Auflösung des Vereins
- Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende und die/der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungs-berechtigte Liquidatoren.
- Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, der es ausschließlich zur Unterstützung von jungen Flüchtlingen zu verwenden hat.
Auf die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 29.11.2006, 05.06.2007 und 07.11.2017 geänderte Fassung.
Bonn, den 7. November 2017