Positionspapiere

Einschätzung der aktuellen Entwicklungen durch das Migrationspaket

3. Februar 2021

Das Jahr 2020 stand im Zeichen des im Juni 2019 verabschiedeten Migrationspaketes, welches mehrere Einzelgesetze beinhaltet. Der Fokus liegt dabei auf dem Themenbereich der Abschiebung mit allen Mitteln, was sich insbesondere im zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht manifestiert und seit August 2019 rechtskräftig ist. Um die Ausreisepflicht durchsetzen zu können, sind alle verpflichtet, an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken und einen Nationalpass zu beschaffen. Um den Mitwirkungsdruck zu erhöhen, bekommen diese Menschen seit August 2019 eine sogenannte „Duldung „light“ für Menschen mit ungeklärter Identität“ (§ 60b AufenthG). Daran knüpfen gravierende Sanktionen an, wie z.B. ein Arbeitsverbot, die räumliche Beschränkung auf die Kommune und eine Kürzung der sozialen Leistungen.

Die neue Duldung für die Ausbildung, die Anfang Januar 2020 in Kraft getreten ist, hat das vorrangige Ziel der Identitätsklärung, um evtl. Abschiebehindernisse zu beseitigen und abgelehnte Asylsuchende abzuschieben. Dies bedeutet eine enorme Verschlechterung im Vergleich zur ehemaligen Duldung für die Ausbildung. Mit den neuen Regelungen wird die vorher gegebene Rechtssicherheit für Betriebe und potenzielle Auszubildende geschwächt. Weitere problematische Ausschlussgründe sind z.B. das Vorliegen mangelnder Sprachkenntnisse, die nun durch eine*n Sachbearbeiter*in der Ausländerbehörde als »offensichtlicher« Missbrauch gewertet werden können und einen Ausschlussgrund darstellen.

Als weiterhin problematisch bewerten wir die Aufteilung der Geflüchteten in solche mit „guter“ und „schlechter Bleibeperspektive“. Seit dem 01.08.2019 gehören nur noch Syrien und Eritrea zu den Ländern mit guter Bleibeperspektive. Alle anderen Länder haben eine unklare Bleibeperspektive. Die Kategorie der sicheren Herkunftsländer mit allen negativen Konsequenzen bleibt weiterhin und soll ausgeweitet werden. Bei der Gruppe dieser Menschen aus sicheren Herkunftsländern bzw. Ländern mit einer fraglichen Bleibeperspektive, die keine oder nur eine geringe Schulbildung haben, ist es weiterhin sehr schwer und bleibt eine Herausforderung, (berufliche) Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven zu erarbeiten. Die Festlegung auf eine Bleibeperspektive steht oft im Widerspruch zu individuellen gesetzlichen Rechten oder Ansprüchen, weil nach einem pauschalen Schema geprüft wird. Zur Verteidigung ihrer Rechte werden somit die Betroffenen weiterhin bzw. vermehrt Widersprüche gegen die ablehnenden Bescheide einreichen und Klagen erheben, die alle zu einem zusätzlichen Beratungsbedarf führen.


Positionspapier zur Asylpolitik

25. August 2017

Der gemeinnützige Verein „Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.“ mit Sitz in Bonn-Bad-Godesberg ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Er setzt sich ein für eine nachhaltige Verbesserung der Situation minderjähriger und junger erwachsener Flüchtlinge durch eine berufliche Ausbildung. Er leistet Hilfe bei der Vorbereitung von Klausuren und Prüfungen, bei der Suche nach Ausbildungsplätzen, bei Bewerbungsschreiben und in der Begleitung zu Behörden.

Die Öffentlichkeitsarbeit von AsA sensibilisiert für die Situation der jungen Menschen und trägt zum Abbau von Vorurteilen ihnen gegenüber bei. Gespräche mit Politikern haben das Ziel, die rechtliche Situation junger Geflüchteter zu verbessern.

Alle diese jungen Menschen haben Trennungs- und Verlusterfahrungen von Eltern, Freunden und vertrauter Umgebung. Fast ausnahmslos erlebten sie die Veränderung ihres Umfeldes als erzwungen. Aus unserer Begegnung mit ihnen wissen wir, dass gerade sie zur Stabilisierung ihrer Persönlichkeit und zur Heilung ihrer oft traumatischen Fluchterlebnisse eine sichere Zukunftsperspektive brauchen.

Bildung und Ausbildung sind die Grundlage, auf der sie sich eine Zukunftsperspektive und ein Leben in Würde aufbauen können. Sie fördern ihr Selbstbewusstsein und dienen der Stabilisierung ihrer Persönlichkeit. Sie ermöglichen eine Lebensplanung und öffnen einen Weg in die Selbstständigkeit. Soweit diese jungen Menschen in Deutschland bleiben können, sind ihre gute Berufsausbildung und berufliche Tätigkeit auch für unser Gemeinwesen wichtig.

Im Jahr 2003 widmete der UNHCR am Weltflüchtlingstag „den Millionen junger Menschen, deren Zukunft durch Krieg, Verfolgung und Exil gefährdet ist“. Er betonte in seiner Grußbotschaft: „Wir müssen sicherstellen, dass jungen Flüchtlingen jede nur mögliche Gelegenheit gegeben wird, ihre Potenziale zu entwickeln (…) durch Bildung und Ausbildung ihrer Fähigkeiten, um sie für die Zukunft vorzubereiten. Wir dürfen ihnen diese Hoffnung nicht nehmen, denn ihre Zukunft ist auch unsere Zukunft“.

Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan fügte hinzu: „Wenn man sie an den Rand der Gesellschaft drängt, wird das zum Schaden aller sein.“

Auch sieben Jahre nachdem die damalige Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, ist in Deutschland der Grundsatz „Gleiches Recht für alle Kinder und Jugendlichen“ nicht eingelöst.

Die erheblichen Verschärfungen der Asylgesetze errichten neue Hürden für den Zugang zur Bildung. Deshalb schließen wir uns Forderungen der Träger der Wohlfahrtspflege, insbesondere aber von UNICEF und terre des hommes an:

  • Kinder, Jugendliche und ihre Eltern sollten sich nur so kurz wie möglich in Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten müssen und mit der Zuweisung in ein Bundesland müssen Kinder und Jugendliche ohne Verzögerung schulpflichtig werden, weil sie sonst wertvolle Zeit verlieren. Lange Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen und besonderen Aufnahmeeinrichtungen schaden sehr.
  • Die zügige Verteilung auf die Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Zugang zu den Regelsystemen der Bildung und Förderung.
  • Für Jugendliche über 16 Jahren sowie junge Volljährige müssen flächendeckend Möglichkeiten zur Beschulung geschaffen werden, damit sie den Schulabschluss erwerben und ihre Ausbildung beginnen können.
  • Ein entscheidendes Hindernis für die schulische Berufsausbildung und ein Studium besteht im Ausschluss junger Geflüchteter vom BAföG und sonstigen Sozialleistungen für den Lebensunterhalt, sodass sie häufig gezwungen sind, ihre Ausbildung abzubrechen. „Besonders problematisch kann die Situation für Asylsuchende sein, die eine schulische Ausbildung beginnen wollen und die genannten ausländerrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von BAföG-Leistungen nicht erfüllen: Da eine schulische Berufsausbildung an den in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Schulformen dem Grunde nach förderfähig ist, erhalten Asylsuchende ab dem Ausbildungsbeginn keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 AsylbLG V. m. SGB XII (sogenannte Analogleistungen; § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII), auch wenn die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG (15 Monate Aufenthalt im Inland und keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer) vorliegen.  Sie bekommen also weder Leistungen nach dem BAföG noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB XII. Diese Situation wird auch als »BAföG-Falle« bezeichnet.“ (Recht auf Bildung für Flüchtlinge, Barbara Weiser).

            Diese Leistungsausschlüsse müssen dringend vermieden werden. 

  • Mit großer Härte trifft die minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge (UmF) mit subsidiärem Schutz der ausgesetzte Familiennachzug. Auch terre des hommes fordert, dass die mit dem Asylpaket II beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige aufgehoben wird.
  • Große Sorge bereitet uns das kürzlich vom Bundestag aber noch nicht vom Bundesrat beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, weil es den Rechtsanspruch auf Hilfe für junge Geflüchtete in Frage stellt. Deshalb fordern wir keine Kürzung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer in betreuten Wohngruppen (§ 34 SGB VIII) statt wie im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgesehen großen Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftlicher Teilhabe.

Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) müssen vollumfänglich möglich sein. Sie sind essentiell, um die Erfolge von Schule und Jugendhilfe abzusichern.

Kinderrechte und Kinderschutzstandards müssen für geflüchtete Kinder und   Jugendliche ohne Einschränkung gelten (UN-Kinderrechtskonvention). Sie brauchen einen besonderen Schutz vor Ausbeutung und Bedrohungen.

  • Die geplante erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch die Polizei in den Erstaufnahmeeinrichtungen lehnen wir ab. Sie gehören sofort nach ihrer Einreise in die Obhut der Jugendämter