Positionspapiere

Sechs Forderungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen

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31.05.2022

Am 15. Mai wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Aus dieser Wahl sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen als Sieger*innen hervorgegangen. Diese Parteien haben sich in der Woche nach der Wahl bereits zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen und werden aller Voraussicht nach bald mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.

Der Bonner Verein Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V. berät junge Geflüchtete zwischen 14 und 27 Jahren mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Hauptamtliche, Honorarkräfte und mehr als hundert Ehrenamtliche bieten in vielfältigen Projekten Unterstützung – von Nachhilfe und Deutschkursen über asyl- und aufenthaltsrechtliche Beratung und Berufsorientierung bis hin zu Freizeitangeboten und politischer Bildung. Ziel des Vereins ist es, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in allen Lebenslagen zur Seite zu stehen.

Vor diesem Hintergrund hat AsA e.V. sechs Forderungen aufgestellt, die wir den Parteien für die Koalitionsverhandlungen mitgeben möchten:

  1. Vorgriffregelung für das ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘

In ihrem Koalitionsvertrag aus dem November letzten Jahres stellt die Ampel-Regierung im Bund verschiedene Verbesserungen des Aufenthaltsrechts in Aussicht.[1] Zu den prominentesten gehört sicherlich das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht, wonach alle diejenigen, die vor dem 01.01.2016 nach Deutschland eingereist sind, eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Diese einjährige Aufenthaltserlaubnis soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthaltstitel (i. d. R. Identitätsklärung und Sicherung des Lebensunterhalts) zu erfüllen. Bisher handelt es sich allerdings erst um ein politisches Vorhaben, das noch nicht in Gesetzesform gegossen wurde. Daher kommt es nun – insbesondere in NRW – immer wieder zu Fällen, bei denen Personen, die eigentlich von dem Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren sollten, abgeschoben werden.[2]

Andere Bundesländer (namentlich Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen) haben bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Ausländerbehörden anzuweisen, keine Abschiebungen von Personen zu vollziehen, die in den Genuss des Chancen-Aufenthaltsrechts kommen würden. Die Fraktion der Grünen im Landtag NRW hat bereits im Februar 2022 einen entsprechenden Antrag eingebracht. AsA e.V. fordert die zukünftige Landesregierung auf, sofort Rechtsklarheit für alle geduldeten Personen zu schaffen, die vom Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren könnten und Abschiebungen zu unterbinden. Das Gleiche sollte für diejenigen gelten, die von anderen geplanten Änderungen (wie etwa im Rahmen des § 25a AufenthG) profitieren würden.

  1. Keine Abschiebungen von vulnerablen Personen und Schließung der Abschiebehaftanstalt in Büren

In Nordrhein-Westfalen kommt es immer wieder zur Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen, insbesondere von Kindern und Personen mit psychischen Erkrankungen.[3] Solche Abschiebungen sind mit dem Kindeswohl bzw. mit dem Recht auf Leben und Gesundheit unvereinbar. AsA e.V. fordert daher einen sofortigen Stopp von Abschiebungen vulnerabler Personen. Das MKFFI soll die Ausländerbehörden anweisen, in solchen Fällen großzügig von humanitären Aufenthaltsrechten und nötigenfalls von Duldungen Gebrauch zu machen.

Darüber hinaus schließen wir uns den Forderungen des Bündnisses Abschiebegefängnis verhindern – in Düsseldorf und überall an und fordern die neue Landesregierung auf, auf die Errichtung eines neuen Abschiebegefängnisses am Düsseldorfer Flughafen zu verzichten sowie das bestehende Abschiebegefängnis in Büren zu schließen. Abschiebehaft ist nicht nur eine unmenschliche Praxis, die für die Betroffenen psychisch und körperlich extrem belastend ist, sondern auch ineffektiv, da eine Ausweitung der Abschiebehaft erwiesenermaßen nicht zu mehr Abschiebungen führt.[4] 

  1. Unterbringungsdauer in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUEs) verkürzen

Das Asylgesetz gibt den Ländern die Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wie lange Geflüchtete in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes untergebracht werden müssen. NRW hat mit einer Unterbringungsdauer von zwei Jahren das durch das Bundesrecht vorgegebene Maximum ausgeschöpft.[5] Die Unterbringung in solchen Einrichtungen, die i. d. R. für 200 bis 1000 Personen ausgelegt sind, ist ein massives Integrationshindernis. Oft befinden sich die ZUEs in abgelegenen Gegenden, was es den dort lebenden Geflüchteten unmöglich macht, Sprachkurs-, Bildungs- oder Beratungsangebote wahrzunehmen. Daher fordert AsA e.V. die neue Landesregierung auf, die Aufenthaltsdauer in Zentralen Unterbringungseinrichtungen auf ein Minimum zu verkürzen und gleichzeitig die Angebote für Geflüchtete in ZUEs zu vergrößern, insbesondere auch durch einen erleichterten Zugang für zivilgesellschaftliche Initiativen.

  1. Aufstockung des Personals in den kommunalen Ausländerbehörden

Durch die Corona-Pandemie hat sich das Problem der mangelhaften Erreichbarkeit der Ausländerbehörden in vielen Kommunen in NRW dramatisch verschärft.[6] Es ist momentan nicht unüblich, dass Anträge gar nicht oder erst nach vielen Monaten bearbeitet werden. Für die Betroffenen hat dies oft dramatische Folgen. Läuft etwa der Aufenthaltstitel ab und wird nicht rechtzeitig verlängert, kann dies den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge haben, weil mit dem Aufenthaltstitel auch die Beschäftigungserlaubnis wegfällt. Durch den Verlust des Arbeitsplatzes ist dann u. U. der Fortbestand des Aufenthaltstitels gefährdet. Gleichzeitig erhalten die Betroffenen oft auch keine Sozialleistungen, weil der Bezug von Sozialleistungen wiederum einen wirksamen Aufenthaltstitel voraussetzt.

Durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Ukrainer*innen müssen kein Asylverfahren durchlaufen, sondern erhalten ihre Aufenthaltserlaubnis direkt bei der lokalen Ausländerbehörde. Dies führt zu einer weiteren Überlastung der ohnehin bis weit über ihre Kapazitätsgrenzen ausgelasteten Ausländerbehörden und zu einer weiteren Verzögerung der laufenden Verfahren. Gleichzeitig verfügen die Kommunen i. d. R. nicht über genug finanzielle Mittel, um kurzfristig neue Stellen in den Ausländerbehörden zu schaffen. AsA e.V. fordert daher eine unbürokratische Förderung neuer Stellen durch das Land, um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Ausländerbehörden wiederherzustellen und Integrationshindernisse zu beseitigen.

  1. Förderung von zivilgesellschaftlichen Angeboten für Geflüchtete

Zivilgesellschaftliche Akteur*innen spielen eine wichtige Rolle bei der Aufnahme von Geflüchteten. Unabhängige Beratungsstellen bieten Geflüchteten die Möglichkeit, ihre Rechte im Asylverfahren und gegenüber der Ausländerbehörde effektiv wahrzunehmen. Träger von Deutschkursen und ehrenamtliche Nachhilfelehrkräfte schaffen die sprachlichen Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Deutschland. Berufsorientierung und Bewerbungscoachings erleichtern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Diese Liste ließe sich noch mit vielen weiteren Beispielen fortsetzen und dennoch wurden zahlreiche Angebote seit 2015 nicht in ausreichendem Maße gefördert oder die Förderung in den letzten Jahren sogar gekürzt oder gänzlich eingestellt. AsA e.V. fordert daher eine Aufstockung der Fördermittel im Programm „Soziale Beratung von Geflüchteten in NRW“ und „Komm An NRW“ sowie eine Fortsetzung der erfolgreichen Bestandteile des Projekts „Gemeinsam klappt’s – Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ und eine angemessene Berücksichtigung der freien Träger im Rahmen der Förderung von Kommunalen Integrationszentren. Dabei muss es sich zudem um eine verlässliche, mehrjährige Förderung handeln, die auch in der Höhe an tarifliche Entwicklungen angepasst wird.

  1. Keine Schlechterbehandlung von nicht-ukrainischen Geflüchteten

Aufgrund der von der EU aktivierten Massenzustrom-Richtline erhalten ukrainische Geflüchtete wesentlich unkomplizierter einen Aufenthalt, als dies etwa bei Geflüchteten aus Syrien, Afghanistan oder anderen Ländern der Fall ist. Dies löst bei anderen Geflüchteten und ‚ihren‘ haupt- oder ehrenamtlichen Unterstützer*innen verständlicherweise Frust aus. AsA e.V. fordert die neue Landesregierung daher dazu auf,

  • im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, insbesondere im Bereich der Unterbringung und dem Zugang zu schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten, Geflüchtete aus anderen Ländern umfänglich mit ukrainischen Geflüchteten gleichzustellen und
  • die kommunalen Ausländerbehörden anzuweisen, alle sich ergebenden Spielräume zu nutzen, um aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen, die zum Zwecke der Arbeit, des Studiums oder einer Ausbildung in Deutschland bleiben wollen, den Zugang zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen.

[1] Eine ausführliche Darstellung und Kommentierung der migrationspolitischen Elemente des Koalitionsvertrag hat AsA e.V. bereits hier veröffentlicht.

[2] So wurde z. B. bereits im Januar eine Erstklässlerin in Unna samt ihrer Familie nach Bangladesch abgeschoben.  Zu Abschiebungen kam es außerdem in Halle und im Raum Hannover). Im Kreis Siegen-Wittgenstein und zuletzt in Köln konnte eine Abschiebung nur in letzter Minute durch zivilgesellschaftliches Engagement und durch mediale Aufmerksamkeit verhindert werden.

[3] Einige Beispielfälle aus dem Jahresbericht der Abschiebe-Beobachter*innen NRW 2020 hat die Rheinische Post veröffentlicht.

[4] Der Mediendienst Integration berichtet etwa, dass im Jahr 2019 trotz der durch das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ ausgeweiteten Abschiebehaft weniger Abschiebungen stattgefunden haben als in den Jahren zuvor.

[5] Das ergibt sich aus § 1 des Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes.

[6] Siehe etwa Berichterstattung des WDR sowie die Pressemitteilung des Flüchtlingsrates NRW


Positionspapier zum Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

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11.02.2022

Am 24. November 2021 haben die neuen Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, der auf 177 Seiten die Ziele der Ampelkoalition für die nächsten vier Jahre darstellt. Auf insgesamt fünf Seiten widmen sich die Parteien den Themen Integration, Migration und Flucht (S. 137 ff.).

Der Bonner Verein Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V. berät junge Geflüchtete zwischen 14 und 27 Jahren mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis. Hauptamtliche, Honorarkräfte und mehr als 100 Ehrenamtliche bieten in vielfältigen Projekten Unterstützung – von Nachhilfe und Deutschkursen über asyl- und aufenthaltsrechtliche Beratung und Berufsorientierung bis hin zu Freizeitangeboten und politischer Bildung. Ziel des Vereins ist es, den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in allen Lebenslagen zur Seite zu stehen.

Vor diesem Hintergrund nimmt AsA e.V. in diesem Positionspapier zum Kapitel Integration, Migration, Flucht des Koalitionsvertrags (mit Ausnahme des Unterkapitels Europäische und internationale Flüchtlingspolitik) Stellung. Dieser kündigt in der Einleitung nicht weniger als einen „Paradigmenwechsel“ (S. 137) in der deutschen Migrationspolitik an. Von einem solchen kann insgesamt keine Rede sein: Zwar enthält der Vertrag einige substanzielle Verbesserungen für junge Geflüchtete, er wiederholt aber auch einige Fehler der Vergangenheit bzw. unterlässt es, sie zu korrigieren. Zu befürchten ist außerdem, dass viele der angekündigten Verbesserungen nur den Geflüchteten zu Gute kommen sollen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland als ‚nützlich‘ angesehen werden – AsA e.V. fordert stattdessen eine Orientierung des Aufenthaltsrechts an humanitären Kriterien.

Aufenthalts- und Bleiberecht (S. 138-139)

Zu begrüßen sind zunächst einige konkret angekündigte Veränderungen im Aufenthaltsgesetz, von denen vor allem junge Geflüchtete profitieren sollten:

  • Die Altersgrenzen bei der Aufenthaltserlaubnis für ‚gut integrierte‘ Jugendliche und Heranwachsende gem. § 25a AufenthG soll von 21 Jahren auf 27 Jahre erhöht werden. Zugleich soll die notwendige Voraufenthaltszeit[1] von vier auf drei Jahre verkürzt werden.
  • Für die Aufenthaltserlaubnis bei ‚nachhaltiger Integration‘ gem. § 25b AufenthG ist eine Verkürzung der Voraufenthaltszeit bei ‚besonderen Integrationsleistungen‘ von acht bzw. sechs Jahren auf sechs bzw. vier Jahre vorgesehen (entsprechend der schon geltenden Rechtslage in NRW). Dies ist grundsätzlich begrüßenswert, allerdings sind die formal sehr hohen Anforderungen an die ‚besondere Integrationsleistung‘ aus verschiedensten Gründen nicht für alle zu erfüllen.
  • Die Ausbildungsduldung gem. § 60c AufenthG soll zu einer Aufenthaltserlaubnis umgestaltet werden.
  • Bei der Beschäftigungsduldung gem. § 60d AufenthG sollen die Stichtagsregelung abgeschafft und die Anforderungen „praxistauglicher“ (S. 138) gestaltet werden.

Die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts wird allerdings Voraussetzung für die Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 25a, 25b AufenthG sowie für die Beschäftigungsduldung bleiben. Damit werden weiterhin große Gruppen von Geflüchteten ausgeschlossen, etwa solche aus ‚sicheren‘ Herkunftsländern oder mit (bisher) ungeklärter Identität, die durch die Wohnsitzverpflichtung in zentralen Unterbringungseinrichtungen oder durch Arbeitsverbote systematisch vom Arbeitsmarkt ferngehalten werden.

Eine gemischte Bewertung erhält auch das sog. Chancen-Aufenthaltsrecht, wodurch alle Personen, die sich am 01.01.2022 bereits seit fünf Jahren in Deutschland aufhalten, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe für ein Jahr bekommen sollen. Diese Aufenthaltserlaubnis mag einigen Personen den Weg in einen geregelten Aufenthalt ebnen, allerdings wird ein Jahr oft nicht ausreichen, um die Anforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis (insb. Identitätsklärung[2] und Sicherung des Lebensunterhalts) zu erfüllen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Corona Pandemie weiterhin den Zugang zum Arbeitsmarkt und die Arbeitsfähigkeit von Behörden und Botschaften beeinträchtigt. Darüber hinaus kritisiert AsA e.V. die Ausgestaltung als Stichtagsregelung, die dazu führt, dass Personen, die erst im Januar 2016 oder später nach Deutschland gekommen sind, von der Regelung ausgeschlossen werden.

Nicht viel mehr als bloße Symbolpolitik ist die Abschaffung der sog. Duldung light in § 60b AufenthG, da deren wichtigste Wirkung beibehalten werden soll. Der Zeitraum, in dem die Betroffenen in den Augen der Ausländerbehörde nicht ausreichend an ihrer Identitätsklärung mitwirken, wird für den notwendigen Voraufenthalt bei anderen Aufenthaltserlaubnissen nämlich weiterhin nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der weiteren Rechtswirkungen der Duldung light[3] äußert sich der Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die Duldung light samt ihren negativen Folgen (Abschiebehaft, Arbeitsverbot etc.) tatsächlich abzuschaffen. Das einzige positive Vorhaben in diesem Bereich ist die vorgesehene Möglichkeit der Identitätsklärung durch eine Versicherung an Eides statt, wobei auch hier abzuwarten bleibt, wie praktikabel diese ausgestaltet wird.

Weiterhin möchte die Regierung Arbeitsverbote für bereits in Deutschland lebende Personen abschaffen. Hier ist zu hoffen, dass dies tatsächlich so umfangreich umgesetzt wird, wie es angekündigt ist. Arbeitsverbote – u. a. für Geflüchtete aus sog. sicheren Herkunftsländern bzw. für alle Asylbewerber*innen innerhalb der ersten neun Monate – stellen ein großes Hindernis für die Integration von Geflüchteten dar, weil sie den Zugang zum Arbeitsmarkt, und damit auch die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts, verhindern, die wiederum eine Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist. Zusätzlich zu der Abschaffung von Arbeitsverboten fordert AsA e.V., die Erteilung einer Arbeitserlaubnis nicht mehr in das Ermessen der Ausländerbehörde zu stellen. Die Ermessensentscheidung wird von den Ausländerbehörden oft missbraucht, um Druck auf die Betroffenen auszuüben und sie zu sanktionieren.

Integration (S. 139)

Auch im Kapitel Integration finden sich keine größeren Reformen, aber zumindest kleinere Maßnahmen, die das Leben von jungen Geflüchteten verbessern dürften.

Integrationskurse sollen für alle Menschen, die nach Deutschland kommen, geöffnet werden. Dies ist zu begrüßen, wenn die Umsetzung tatsächlich so umfassend erfolgt wie angekündigt. Auch Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern oder Ländern mit ‚schlechter Bleibeperspektive‘ leben und arbeiten oft viele Jahre in Deutschland. Daher dürfen sie nicht von der Sprachförderung ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang ist auch die angekündigte verstärkte Förderung für Berufssprachkurse erfreulich. Für Kinder und Jugendliche soll es unmittelbar nach ihrer Ankunft schulnahe Bildungsangebote geben. Zwar befürwortet AsA e.V. diese Entwicklung, allerdings dürfen diese Angebote nicht an die Stelle von Schulbildung treten, sondern müssen möglichst zeitnah in den regulären Schulbesuch übergehen.

AsA e.V. begrüßt außerdem die Reform der Meldepflicht von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus etwa durch die Sozialbehörden. Letztere sind bisher verpflichtet, Menschen ‚ohne Papiere‘ an die Ausländerbehörden zu melden, wenn diese etwa einen Behandlungsschein beantragen. Viele Menschen sehen daher davon ab, notwendige medizinische Behandlungen in Anspruch zu nehmen, um sich nicht der Gefahr der Abschiebung auszusetzen.

Asylverfahren (S. 139-140)

Auch das Kapitel zum Asylverfahren sieht einige Verbesserungen vor, allerdings offenbart sich mit der Ankündigung einer „Rückführungsoffensive“ (S. 140), dass der angekündigte Paradigmenwechsel ausgeblieben ist und immer noch zwischen ‚erwünschter‘ und ‚unerwünschter‘ Migration unterschieden wird.

Zunächst zu den angekündigten Verbesserungen: Die Widerrufsprüfung durch das BAMF[4] soll nicht mehr flächendeckend, sondern anlassbezogen erfolgen. Dies ist zu begrüßen, weil es den Betroffenen ein großes Maß an Unsicherheit erspart und beim BAMF Kapazitäten für die Durchführung des eigentlichen Asylverfahrens freimacht. Außerdem verspricht der Vertrag substanzielle Verbesserungen im Bereich der Familienzusammenführung. So sollen

  1. subsidiär Schutzberechtigte hinsichtlich des Familiennachzugs anerkannten Flüchtlingen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention wieder gleichgestellt werden, so wie es die Rechtslage vor 2016 bereits vorsah, und
  2. minderjährige Geschwister beim Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen nicht mehr zurückgelassen werden.

Beides bedeutet erhebliche Verbesserungen für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten und hat das Potential, die jahrelang andauernde Trennung von Familien zu beenden. Dazu benötigt es allerdings auch die entsprechenden praktischen Rahmenbedingungen, insb. ein angemessen schnelles Visumsverfahren in deutschen Auslandsvertretungen.

Die angekündigten Veränderungen im Asylverfahren können noch nicht abschließend bewertet werden, da sie sich zum Teil widersprechen und es auf die genaue tatsächliche Ausgestaltung ankommen wird. So sollen vulnerable Gruppen schon frühzeitig identifiziert und ihre Bedarfe entsprechend berücksichtigt werden. Außerdem soll die Qualität der BAMF-Bescheide verbessert und eine flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung eingerichtet werden. Inwiefern sich diese Maßnahmen mit dem Ziel vereinbaren lassen, Asylverfahren zu beschleunigen, wird sich erst noch zeigen müssen. Zu kritisieren ist weiterhin die ausdrücklich angekündigte Verfahrensbeschleunigung für Personen aus Ländern mit ‚geringen Anerkennungsquoten‘[5]. Die Anerkennungsquoten durch das BAMF sind schon kein geeigneter Indikator für die Bleibeperspektive einer Person. Jedenfalls aber sind weitere Verzögerungen für Menschen aus Herkunftsstaaten mit ‚guter Bleibeperspektive‘ (etwa Afghanistan) zu befürchten, wenn das BAMF seine Kapazitäten zunächst anderen Fällen widmet. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie noch länger in einem Status großer Unsicherheit verbleiben, an der Integration gehindert werden und ihre Familien nicht nachholen können.

Einige weitere Änderungen haben zumindest das Potential, die Lage von jungen Geflüchteten zu verbessern: So soll das Asylbewerberleistungsgesetz „im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weiterentwickel[t]“ (S. 140) werden. Hier kommt es darauf an, dass die Bundesregierung endlich ein menschenwürdiges Existenzminium sicherstellt und den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessert sowie von Sanktionen nicht nur gegen Minderjährige, sondern auch gegen deren Familien absieht. Die Abkehr von AnkER-Zentren ist dagegen als solche noch nicht bedeutsam, da die Unterbringung von Geflüchteten Sache der Länder ist. Hier wäre zu wünschen, dass die Bundesregierung die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von momentan bis zu 24 Monaten wieder auf maximal drei Monate verkürzt.

Der größte Kritikpunkt in dem gesamten Kapitel zum Thema Flucht und Migration ist die von der Bundesregierung angekündigte „Rückführungsoffensive“ (S. 140). Anstatt die zahlreichen Gesetzverschärfungen seit 2015, insb. das erste und zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreise (letzteres auch bekannt als ‚Geordnete Rückkehr‘-Gesetz bzw. ‚Hau Ab‘-Gesetz), zurückzunehmen oder wenigstens kritisch zu hinterfragen, marschiert die neue Bundesregierung weiter in die gleiche Richtung. Eine ‚Rückführungsoffensive‘ bedeutet das Festhalten an den folgenden Verschärfungen durch das ‚Hau ab‘-Gesetz:

  • erhöhte Anforderungen an die Attestpflicht, die es fast unmöglich machen, krankheitsbedingte Abschiebehindernisse zu berücksichtigen
  • das Betreten von Wohnungen ohne richterlichen Beschluss
  • eine massive Ausweitung der Abschiebehaft
  • Einstufung des Abschiebetermins als ‚Dienstgeheimnis‘ und dadurch mögliche Kriminalisierung von Anti-Abschiebungs-Aktivist*innen

Fazit

Es zeigt sich, der angekündigte Paradigmenwechsel bleibt aus. Zwar enthält der Koalitionsvertrag einige substanzielle Verbesserungen für junge Geflüchtete, etwa die Ausweitung der §§ 25a, 25b AufenthG oder die Aufwertung der Ausbildungsduldung zu einer Aufenthaltserlaubnis. Auch die Abschaffung von Arbeitsverboten und die Möglichkeit einer Identitätsklärung durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung können – wenn sie in der Praxis richtig und umfänglich umgesetzt werden – vielen Geflüchteten den Weg in einen gesicherten Aufenthalt ebenen. Vom ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ und der angekündigten Abschaffung der Duldung light werden wohl nur die wenigsten Geflüchteten profitieren.

Nicht akzeptabel ist dagegen die von der neuen Bundesregierung angekündigte ‚Rückführungsoffensive‘. Jugendliche Geflüchtete brauchen Bildungschancen, einen Zugang zum Arbeitsmarkt und eine Bleibeperspektive – und nicht die ständige Angst vor Abschiebung als Begleiterin im Alltag. Statt einer ‚Rückführungsoffensive‘ fordert AsA e.V. eine Offensive für Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit.


[1] Viele Aufenthaltstitel setzen eine sog. Voraufenthaltszeit voraus. Das ist die Zeit, die sich die betroffene Person bisher mindestens in Deutschland aufgehalten haben muss, um den Aufenthaltstitel zu beantragen. Einige Aufenthaltserlaubnisse unterscheiden zudem zwischen erlaubtem, gestattetem und geduldetem Aufenthalt.

[2] In Deutschland lebende Geflüchtete sind grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Identität nachzuweisen. Für viele ist dies schwierig, da sie ihre Identitätsdokumente zurücklassen mussten oder sie auf der Flucht verloren haben. Auch das Beschaffen von neuen Originaldokumenten aus den Heimatländern ist oft nicht oder nur mit großen Anstrengungen und zeitlichem Aufwand möglich.

[3] Weitere Rechtswirkungen sind etwa die Möglichkeit der Abschiebehaft, vgl. § 62 Abs. 3b Nr. 5 AufenthG, oder das generelle Beschäftigungsverbot, vgl. § 60b Abs. 5 S. 2 AufenthG.

[4] Im Moment überprüft das BAMF nach einigen Jahren automatisch, ob die Voraussetzungen der Flüchtlingsanerkennung noch vorliegen. Dieses Verfahren bindet große Kapazitäten und endete in den Jahren 2019 bis 2021 in nur drei bis vier Prozent der Fälle tatsächlich mit einem Widerruf des Schutzstatus (Quelle: https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3).

[5] Das BAMF führt umfassende Statistiken darüber, wie viele Geflüchtete aus welchem Herkunftsland in Deutschland einen Schutzstatus erhalten. Diese Statistiken berücksichtigen aber nicht, wie viele Bescheide im Nachhinein von den Verwaltungsgerichten korrigiert werden und geben daher keinen Aufschluss über die tatsächliche Bleibeperspektive.


Einschätzung der aktuellen Entwicklungen durch das Migrationspaket

3. Februar 2021

Das Jahr 2020 stand im Zeichen des im Juni 2019 verabschiedeten Migrationspaketes, welches mehrere Einzelgesetze beinhaltet. Der Fokus liegt dabei auf dem Themenbereich der Abschiebung mit allen Mitteln, was sich insbesondere im zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht manifestiert und seit August 2019 rechtskräftig ist. Um die Ausreisepflicht durchsetzen zu können, sind alle verpflichtet, an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken und einen Nationalpass zu beschaffen. Um den Mitwirkungsdruck zu erhöhen, bekommen diese Menschen seit August 2019 eine sogenannte „Duldung „light“ für Menschen mit ungeklärter Identität“ (§ 60b AufenthG). Daran knüpfen gravierende Sanktionen an, wie z.B. ein Arbeitsverbot, die räumliche Beschränkung auf die Kommune und eine Kürzung der sozialen Leistungen.

Die neue Duldung für die Ausbildung, die Anfang Januar 2020 in Kraft getreten ist, hat das vorrangige Ziel der Identitätsklärung, um evtl. Abschiebehindernisse zu beseitigen und abgelehnte Asylsuchende abzuschieben. Dies bedeutet eine enorme Verschlechterung im Vergleich zur ehemaligen Duldung für die Ausbildung. Mit den neuen Regelungen wird die vorher gegebene Rechtssicherheit für Betriebe und potenzielle Auszubildende geschwächt. Weitere problematische Ausschlussgründe sind z.B. das Vorliegen mangelnder Sprachkenntnisse, die nun durch eine*n Sachbearbeiter*in der Ausländerbehörde als »offensichtlicher« Missbrauch gewertet werden können und einen Ausschlussgrund darstellen.

Als weiterhin problematisch bewerten wir die Aufteilung der Geflüchteten in solche mit „guter“ und „schlechter Bleibeperspektive“. Seit dem 01.08.2019 gehören nur noch Syrien und Eritrea zu den Ländern mit guter Bleibeperspektive. Alle anderen Länder haben eine unklare Bleibeperspektive. Die Kategorie der sicheren Herkunftsländer mit allen negativen Konsequenzen bleibt weiterhin und soll ausgeweitet werden. Bei der Gruppe dieser Menschen aus sicheren Herkunftsländern bzw. Ländern mit einer fraglichen Bleibeperspektive, die keine oder nur eine geringe Schulbildung haben, ist es weiterhin sehr schwer und bleibt eine Herausforderung, (berufliche) Entwicklungsmöglichkeiten und Zukunftsperspektiven zu erarbeiten. Die Festlegung auf eine Bleibeperspektive steht oft im Widerspruch zu individuellen gesetzlichen Rechten oder Ansprüchen, weil nach einem pauschalen Schema geprüft wird. Zur Verteidigung ihrer Rechte werden somit die Betroffenen weiterhin bzw. vermehrt Widersprüche gegen die ablehnenden Bescheide einreichen und Klagen erheben, die alle zu einem zusätzlichen Beratungsbedarf führen.


Positionspapier zur Asylpolitik

25. August 2017

Der gemeinnützige Verein „Ausbildung statt Abschiebung (AsA) e.V.“ mit Sitz in Bonn-Bad-Godesberg ist anerkannter Träger der freien Jugendhilfe. Er setzt sich ein für eine nachhaltige Verbesserung der Situation minderjähriger und junger erwachsener Flüchtlinge durch eine berufliche Ausbildung. Er leistet Hilfe bei der Vorbereitung von Klausuren und Prüfungen, bei der Suche nach Ausbildungsplätzen, bei Bewerbungsschreiben und in der Begleitung zu Behörden.

Die Öffentlichkeitsarbeit von AsA sensibilisiert für die Situation der jungen Menschen und trägt zum Abbau von Vorurteilen ihnen gegenüber bei. Gespräche mit Politikern haben das Ziel, die rechtliche Situation junger Geflüchteter zu verbessern.

Alle diese jungen Menschen haben Trennungs- und Verlusterfahrungen von Eltern, Freunden und vertrauter Umgebung. Fast ausnahmslos erlebten sie die Veränderung ihres Umfeldes als erzwungen. Aus unserer Begegnung mit ihnen wissen wir, dass gerade sie zur Stabilisierung ihrer Persönlichkeit und zur Heilung ihrer oft traumatischen Fluchterlebnisse eine sichere Zukunftsperspektive brauchen.

Bildung und Ausbildung sind die Grundlage, auf der sie sich eine Zukunftsperspektive und ein Leben in Würde aufbauen können. Sie fördern ihr Selbstbewusstsein und dienen der Stabilisierung ihrer Persönlichkeit. Sie ermöglichen eine Lebensplanung und öffnen einen Weg in die Selbstständigkeit. Soweit diese jungen Menschen in Deutschland bleiben können, sind ihre gute Berufsausbildung und berufliche Tätigkeit auch für unser Gemeinwesen wichtig.

Im Jahr 2003 widmete der UNHCR am Weltflüchtlingstag „den Millionen junger Menschen, deren Zukunft durch Krieg, Verfolgung und Exil gefährdet ist“. Er betonte in seiner Grußbotschaft: „Wir müssen sicherstellen, dass jungen Flüchtlingen jede nur mögliche Gelegenheit gegeben wird, ihre Potenziale zu entwickeln (…) durch Bildung und Ausbildung ihrer Fähigkeiten, um sie für die Zukunft vorzubereiten. Wir dürfen ihnen diese Hoffnung nicht nehmen, denn ihre Zukunft ist auch unsere Zukunft“.

Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan fügte hinzu: „Wenn man sie an den Rand der Gesellschaft drängt, wird das zum Schaden aller sein.“

Auch sieben Jahre nachdem die damalige Bundesregierung ihre Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, ist in Deutschland der Grundsatz „Gleiches Recht für alle Kinder und Jugendlichen“ nicht eingelöst.

Die erheblichen Verschärfungen der Asylgesetze errichten neue Hürden für den Zugang zur Bildung. Deshalb schließen wir uns Forderungen der Träger der Wohlfahrtspflege, insbesondere aber von UNICEF und terre des hommes an:

  • Kinder, Jugendliche und ihre Eltern sollten sich nur so kurz wie möglich in Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten müssen und mit der Zuweisung in ein Bundesland müssen Kinder und Jugendliche ohne Verzögerung schulpflichtig werden, weil sie sonst wertvolle Zeit verlieren. Lange Aufenthalte in Erstaufnahmeeinrichtungen und besonderen Aufnahmeeinrichtungen schaden sehr.
  • Die zügige Verteilung auf die Kommunen ist eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Zugang zu den Regelsystemen der Bildung und Förderung.
  • Für Jugendliche über 16 Jahren sowie junge Volljährige müssen flächendeckend Möglichkeiten zur Beschulung geschaffen werden, damit sie den Schulabschluss erwerben und ihre Ausbildung beginnen können.
  • Ein entscheidendes Hindernis für die schulische Berufsausbildung und ein Studium besteht im Ausschluss junger Geflüchteter vom BAföG und sonstigen Sozialleistungen für den Lebensunterhalt, sodass sie häufig gezwungen sind, ihre Ausbildung abzubrechen. „Besonders problematisch kann die Situation für Asylsuchende sein, die eine schulische Ausbildung beginnen wollen und die genannten ausländerrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug von BAföG-Leistungen nicht erfüllen: Da eine schulische Berufsausbildung an den in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Schulformen dem Grunde nach förderfähig ist, erhalten Asylsuchende ab dem Ausbildungsbeginn keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 2 AsylbLG V. m. SGB XII (sogenannte Analogleistungen; § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII), auch wenn die Voraussetzungen des § 2 AsylbLG (15 Monate Aufenthalt im Inland und keine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer) vorliegen.  Sie bekommen also weder Leistungen nach dem BAföG noch Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB XII. Diese Situation wird auch als »BAföG-Falle« bezeichnet.“ (Recht auf Bildung für Flüchtlinge, Barbara Weiser).

            Diese Leistungsausschlüsse müssen dringend vermieden werden. 

  • Mit großer Härte trifft die minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge (UmF) mit subsidiärem Schutz der ausgesetzte Familiennachzug. Auch terre des hommes fordert, dass die mit dem Asylpaket II beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige aufgehoben wird.
  • Große Sorge bereitet uns das kürzlich vom Bundestag aber noch nicht vom Bundesrat beschlossene Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, weil es den Rechtsanspruch auf Hilfe für junge Geflüchtete in Frage stellt. Deshalb fordern wir keine Kürzung der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Wer in betreuten Wohngruppen (§ 34 SGB VIII) statt wie im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgesehen großen Unterkünften mit geringer Betreuung lebt, hat deutlich bessere Chancen auf einen erfolgreichen Bildungsverlauf und gesellschaftlicher Teilhabe.

Hilfen für junge Volljährige (§ 41 SGB VIII) müssen vollumfänglich möglich sein. Sie sind essentiell, um die Erfolge von Schule und Jugendhilfe abzusichern.

Kinderrechte und Kinderschutzstandards müssen für geflüchtete Kinder und   Jugendliche ohne Einschränkung gelten (UN-Kinderrechtskonvention). Sie brauchen einen besonderen Schutz vor Ausbeutung und Bedrohungen.

  • Die geplante erkennungsdienstliche Behandlung von Kindern und Jugendlichen durch die Polizei in den Erstaufnahmeeinrichtungen lehnen wir ab. Sie gehören sofort nach ihrer Einreise in die Obhut der Jugendämter