Wir Mitarbeiter*innen von AsA e.V. sind traurig, wütend und besorgt angesichts des zunehmenden Rechtsrucks in Deutschland und der Welt. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie fragil unsere demokratischen Werte und die Rechte von Geflüchteten in Deutschland sind.
Wir sind zutiefst erschüttert über die Entscheidungen des Bundestages, der am 29. Januar 2025 – nur kurz nach der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau! – den rechtswidrigen und menschenverachtenden 5-Punkte-Plan der CDU unter Friedrich Merz verabschiedet hat. Besonders erschreckend ist, dass dieser Beschluss mit Unterstützung der rechtsradikalen AfD zustande kam, womit eine gefährliche politische Zäsur vollzogen wurde. Dieser Plan sieht dauerhafte Grenzkontrollen, Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien und Afghanistan sowie die Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Grenzen vor – Maßnahmen, die das Asylrecht und die Menschenwürde aushöhlen.
Dieser Schulterschluss mit der AfD ist gefährlich und ein historischer Tabubruch, der die „Brandmauer“ zur AfD zur Farce werden lässt. Gleichzeitig sind wir erleichtert, dass der Gesetzentwurf zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ am 31.01.2025 nicht beschlossen wurde. Dieses Gesetz hätte den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestoppt und junge Geflüchtete besonders hart getroffen.
Statt eine dringend notwendige Debatte darüber zu führen, wie solch schrecklichen Taten wie zuletzt in Aschaffenburg wirklich entgegengewirkt werden kann, wird fälschlicherweise so getan, als seien Flucht und Migration die eigentlichen Ursachen und als würde eine Reduzierung von Migration die Lösung darstellen. Stattdessen wird die Trauer über solche Ereignisse instrumentalisiert, um eine verschärfte Asylpolitik im Sinne parteipolitischer Interessen durchzusetzen.
Dies ist nicht nur zynisch und perfide, sondern auch gefährlich! Die Sprache rechtspopulistischer Parteien trägt dazu bei, rassistische und menschenfeindliche Ideologien gesellschaftsfähig zu machen. Dadurch wird ein Klima geschaffen, in dem Schwarze, Indigene und People of Color (BiPoC) sowie andere marginalisierte Gruppen verstärkt Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt erfahren. Es ist erschreckend, dass Menschen mit internationaler Geschichte sich in Deutschland zunehmend unsicher fühlen müssen.
Doch wir dürfen nicht schweigen!
Die letzten Wochen haben auch gezeigt, wie viele Menschen gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen!
Wir müssen weiterhin lautstark für ein buntes, vielfältiges und tolerantes Deutschland eintreten!
Jede Stimme zählt!
Besonders bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar müssen wir unsere Stimme einer Partei geben, die sich an den Menschenrechten orientiert und das Asylrecht als Lehre aus der NS-Zeit verteidigt!
Als Verein setzen wir uns für eine menschenwürdige Aufnahme, Chancengleichheit und die sozialrechtliche Gleichstellung von geflüchteten Menschen ein! Wir fordern eine gerechte, solidarische und zukunftsfähige Asyl- und Migrationspolitik, die die Rechte und Bedürfnisse von Schutzsuchenden stärkt. Wir fordern eine inklusive Sozialpolitik, die strukturellen Rassismen und Diskriminierungen entgegenwirkt und eine pluralistische Migrationsgesellschaft als Bereicherung versteht.
Als Verein stehen wir weiterhin an der Seite junger Geflüchteter, die trotz aller Hürden ihr Leben hier mutig meistern. Sie brauchen unsere Solidarität und Unterstützung mehr denn je.
Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen in Würde leben können – unabhängig von ihrer Herkunft!
Lasst und gemeinsam ein Zeichen setzen gegen Hetze, Rassismus und Diskriminierung!
Herzliche Grüße
euer Team von Ausbildung statt Abschiebung e.V.
